MAG8943Zur nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 15. Oktober 2019 ab 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses laden wir herzlich ein.

Tagesordnung:

1.    Mitteilungen

2.    Bürgerfragestunde

3.    Vorlage von Baugesuchen

3.1. Flst.Nr. 97/1, Gemarkung Untersiggingen, Im Baien 2 - Umnutzung/Ausbau der bestehenden Scheune zu einer Wohnung

3.2. Flst.Nr. 197/8, Gemarkung Untersiggingen, Lilly Ehrlich Str. 9 und 11 - Neubau zweier Wohnhäuser mit offener Tiefgarage, Änderung der Pläne

3.3. Flst.Nr. 912/1, Gemarkung Wittenhofen, Harresheim 3 - Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

3.4. Flst.Nr. 149/7, Gemarkung Deggenhausen, Lehenhof 2 - Errichtung einer Dachgaupe

3.5. Flst.Nr. 149/33, Gemarkung Deggenhausen, Lehenhof 2 - Aufstockung, Errichtung einer Dachgaupe und Errichtung einer Außentreppe und eines Notausstiegs

3.6. Flst.Nr. 136, Gemarkung Deggenhausen, Gewann Reffental - Ersatz der bestehenden Gerätehütte durch einen fahrbaren Anhänger

4.    5. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes  Markdorf – Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der anderen Träger öffentlicher Belange - Beratung und Beschlussfassung

5.    Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde

6.    Gewerbegebiet "Ziegelei IV" in Deggenhausen - Ausschreibung der Erschließungsarbeiten - Beratung und Beschlussfassung

7.    Neubau Brücke „Zum Eschle“ im Ortsteil Untersiggingen – Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe der Ingenieurleistungen

8.    Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Kläranlage Untersiggingen – Beratung und Beschlussfassung

9.    Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Oberteuringen, der Stadt Markdorf und der Musikschule Raumschaft Markdorf e.V. – Beratung und Beschlussfassung

10.  Verwaltungsangelegenheiten

11.  Anträge

gez.

Fabian Meschenmoser

Bürgermeister

Hinweise zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15.10.2019

5. Änderung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Markdorf - Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der anderen Träger öffentlicher Belange – Beratung und Beschlussfassung

Die im Rahmen der durchgeführten Beteiligung eingegangenen Bedenken und Anregungen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange müssen vom Gremium abgewogen werden.

Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben – Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde

Der Regionalplan formuliert Ziele, Grundsätze und Vorschläge, die bei der Bauleitplanung der Kommunen (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) beachtet werden müssen. Der Planungszeitraum umfasst dabei 15 Jahre. Sowohl die Gemeinden als auch die Öffentlichkeit haben im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Erweiterung Gewerbegebiet „Ziegelei IV“ in Deggenhausen – Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten

Die Planung für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Ziegelei IV“ in Deggenhausen ist so weit vorangeschritten, dass die Maßnahme nun ausgeschrieben werden kann. In der Sitzung soll die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten beschlossen werden.

Neubau Brücke „Zum Eschle“ im Ortsteil Untersiggingen – Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe der Ingenieurleistungen

Die Brücke „Zum Eschle“ über die Deggenhauser Aach ist nur noch beschränkt befahrbar. Unter anderem sind Bauwerksteile wie Stahlträger, Widerlager und Geländer stark verrostet. Aus diesen Gründen muss die Brücke abgerissen und erneuert werden. In der Sitzung soll die Ausschreibung hierzu beschlossen werden.

Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für die Kläranlage Untersiggingen – Beratung und Beschlussfassung

Die Kläranlage Untersiggingen ist nahezu 30 Jahre alt. Bedingt durch die Ausweisung neuer Baugebiete und den stetigen Zuwachs von Einwohnern, stößt die Reinigungsleistung der Anlage mittlerweile an ihre Grenzen. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll erörtert werden, wie die Abwasserentsorgung zukünftig aussehen kann.

Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Gemeinden Bermatingen, Deggenhausertal, Oberteuringen, der Stadt Markdorf und der Musikschule Raumschaft Markdorf e.V. – Beratung und Beschlussfassung

Die Finanzierung der Musikschule soll auf neue Beine gestellt werden. Grundlage hierfür ist eine gemeinsam erarbeitete Vereinbarung, die ein Finanzierungsmodell auf Basis der jeweils unterrichteten Jahreswochenstunden in den beteiligten Gemeinden vorsieht. Zudem soll ab 2020 bei allen vier Gemeinden ein einheitlicher Gebührensatz für Kinder und Jugendliche in Höhe von 120,00 €/Unterrichtseinheit gelten.


Bei der GemeiPferdndeverwaltung gehen immer wieder Klagen über Verschmutzungen durch Pferdeäpfel im öffentlichen Verkehrsraum ein. Nach der Straßenverkehrsordnung (§ 32) sind auf öffentlichen Straßen Verschmutzungen verboten und zu beseitigen (wenn zumutbar) bzw. kenntlich zu machen, wenn sie eine Gefährdung oder Erschwerung des Verkehrs bewirken. Nach einer Verwaltungsvorschrifthierzu gilt dies insbesondere auch für Viehkot. Ein Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Kommt es aufgrund der Verschmutzung zu Unfällen, kommen zivilrechtliche Ansprüche der Geschädigten gegen den Verantwortlichen dazu. Der Reiter kann zwar die Ausscheidung nicht verhindern, seiner Beseitigungspflicht tut dies allerdings keinen Abbruch. Das Gesetz verlangt nicht eine sofortige sondern eine unverzügliche Beseitigung, so dass der Reiter zum Stall zurück reiten kann, um

dann mit geeignetem Werkzeug dem Haufen zu Leibe zu rücken.

Weiterhin gilt, dass Pferd und Reiter auf öffentlichen Straßen grundsätzlich auf der rechten Seite reiten müssen; Geh- und Radwege hingegen dürfen nicht benutzt werden.

Wir bitten alle Reiter um Beachtung insbesondere um Beseitigung der von ihren Tieren verursachten Verschmutzungen.

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