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CORONA-NEWS FÜR DAS DEGGENHAUSERTAL

 

CORONA-NEWS DEGGENHAUSERTAL - WAS GILT AB DEM 29.03.2021

 

Die Landesregierung Baden- Württemberg hat am Samstagabend die siebte Corona-Verordnung notverkündet. Dabei wurde eine grundlegende Neustrukturierung vorgenommen. Die getroffenen Regelungen gelten ab Montag, 29.03.2021 und sind zunächst bis einschließlich Sonntag, 18.04.2021 befristet. Die wesentlichsten Änderungen lauten:

 

§§ 1a bis 1 i

Die oben genannten Paragrafen gehen in den restlichen Paragrafen auf. Dadurch werden die Regelungen übersichtlicher und sind einfacher und schneller zu erfassen, da zahlreiche Querverweise entfallen und gleiche Sachverhalte nicht mehr an mehreren Stellen geregelt sind.

 

§ 3 Abs. 1 Nr. 1

Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten auch hier als ein Haushalt.

 

§ 4a

Klare Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte oder unter Aufsicht eines geschulten Drittens durchgeführt und ausgewertet werden.

 

§ 6 Abs. 4

Es wurden die datenrechtlichen Vorgaben zur Nutzung elektronischer Kontaktnachverfolgung (über Apps) umgesetzt und ermöglicht.

 

§ 17 Nr. 4

Schaffung der Verordnungsermächtigung für eine Testpflicht von Haushaltsangehörigen von Kontaktpersonen und durch Selbsttest positiv getesteter Personen.

 

§ 13 a Abs. 2 Nr. 8

Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

 

§ 13 a Abs. 3

Klarstellung bei der „Mischsortimentsklausel“: Verkauf des nicht erlaubten Sortiments nur erlaubt, wenn erlaubter Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt.

 

§ 14 c Abs. 4

Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde eine Entscheidung des VG Stuttgart umgesetzt.

 

§ 20 Abs. 3

In Stadt- und Landkreisen mit einer stabilen 7-Tages-Inzidenz unter 50 dürfen Bibliotheken und Archive analog zu Museen ohne Einschränkungen öffnen.

 

§ 20 Abs. 5

Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Somit bleibt auch bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.

 

§ 20 Abs. 5 Nr. 5

Die Erbringung von Friseurdienstleistungen (solche, die in der Handwerksrolle eingetragen sind) bleiben auch bei Inzidenz über 100 zulässig.

 

 

Weitergehende Informationen und den genauen Wortlaut der Verordnung können Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/ nachlesen.

 

Durch die, auch bei uns, stark steigenden Fallzahlen ergeht die nochmalige Bitte, sich an die entsprechenden Regelungen zu halten. Das heißt: Abstand halten, Maske aufziehen, möglichst auf nicht notwendige Kontakte verzichten, etc.!

 

 

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund!

 

Fabian Meschenmoser

Bürgermeister