Deggenhausertal

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Aktuelles

Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)

Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne (CoronaVO EQ)
Seit Sonntag, 08.11.2020 gilt in Baden-Württemberg die neue CoronaVO Einreise-Quarantäne. Sie basiert auf Grundlage einer von Bund und Ländern erarbeiteten Musterverordnung, die ein möglichst einheitliches Vorgehen gewährleisten soll.
Die wesentlichen Änderungen sind:

  • Quarantänezeit wird von 14 auf zehn Tage verkürzt.
  • Sofortige Befreiung von Quarantänepflicht mit Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht mehr generell möglich.
  • Quarantänedauer kann durch Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Der Test darf frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.
  • Ausnahme von der Quarantänepflicht für Grenzpendler und -gänger, bei Einreisen aus Grenzregionen für weniger als 24 Stunden sowie Aufenthalte für weniger als 24 Stunden in ein Risikogebiet in der Grenzregion, Einreisen von jeweils 72 Stunden zum Besuch von Verwandten ersten Grades oder Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens oder dringende medizinische Behandlung.
  • Ausnahme gilt bei Vorlage eines Negativtests für Einreisende, wie Ärzte, Pflegekräfte, Polizeivollzugsbeamte, Parlaments- und Regierungsmitarbeiter oder die sich max. fünf Tage aus zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
  • Unter Beachtung zusätzlicher Vorschriften sind auch Saisonarbeiter, die länger als drei Wochen eine Arbeit aufnehmen, von der Quarantänepflicht ausgenommen.
  • Bei Einreise aus einem Risikogebiet muss auf Verlangen der Ausnahmetatbestand glaubhaft versichert werden. Grenzpendler/-gänger müssen z.B. eine Bescheinigung des Arbeit-/Auftraggebers oder der Bildungseinrichtung vorlegen.

Die neue Verordnung ist unter https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/neue-corona-verordnung-einreise-quarantaene-tritt-am-8-november-in-kraft/ abrufbar.
 
Details zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen („November-Hilfen“)
Der Bund hat Details zur Gewährung von außerordentlichen Wirtschaftshilfen für die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen veröffentlicht:

  • Antragsberechtigt sind neben direkt betroffenen Unternehmen (auch öffentliche Unternehmen), Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen und Hotels auch indirekt betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Fördersatz: 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes (Bezugszeitraum: November 2019) bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro (EU-Notifizierung für höhere Zuschüsse steht aus).
  • Andere staatliche Leistungen (z.B. Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld) für den Förderzeitraum November 2020 werden angerechnet.
  • Regelungen zur Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November, insbesondere Sonderregelungen für Restaurants (Außerhausverkauf).
  • Antragsstellung in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfen www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Derzeit erfolgt die nötige Programmierung des Antragsformulars durch den IT-Dienstleister des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
  • Die elektronische Antragstellung muss hierbei (wie bereits verlautbart) über einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchhalter) erfolgen.
  • Sonderregelung für Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen (mit besondere Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt).

Der Link hierzu lautet: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/11/20201105-ausserordentliche-wirtschaftshilfe-november-details-der-hilfe-stehen.html