Deggenhausertal

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Aktuelles

Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz

In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 19.01.2021 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:
 
Aktuelle Regelungen
Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis einschließlich Sonntag, 14.02.2021 verlängert.
 
Private Zusammenkünfte
Diese sind, wie bisher, weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
 
Maskenpflicht
Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.
 
Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen
Der Beschluss vom 13.12.2020 wird ebenfalls bis zum 14.02.2021 verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird eine Notbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In den kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Deggenhausertal wird analog verfahren. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab Montag, 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. In der 5. Kalenderwoche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten.
 
Gottesdienste
Religiöse Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt.
  • Es gilt Maskenpflicht auch am Platz.
  • Der Gemeindegesang ist untersagt.
  • Zusammenkünfte mit mehr als 10 Teilnehmern wurden beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor angezeigt.

 
Arbeiten im Homeoffice
Angesichts der pandemischen Lage ist auch die weitere Reduzierung von Kontakten im beruflichen Umfeld erforderlich. Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung (befristet bis zum 15.03.2021) erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen.
 
Impfstoff
Seit dem Start der Impfungen in Deutschland am 27.12.2020 wurden in Deutschland über eine Million Bürgerinnen und Bürger geimpft. Die ersten Zweitimpfungen im Abstand von mindestens drei Wochen zur Erstimpfung haben begonnen. Fast 50 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen wurden bereits geimpft. Bund und Länder halten an ihrem Ziel fest, bis spätestens Mitte Februar allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot zu machen. Nach den im Januar aufgetretenen Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff von Pfizer/BioNtech wurde nunmehr zugesagt, dass die für das erste Quartal angekündigten Mengen vollständig im ersten Quartal geliefert werden. Bund und Länder bitten die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer/BioNtech schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen und Lieferdaten bis mindestens zum Ende des ersten Quartals zu schaffen.
 
Unterstützung Gesundheitsämter
Die Länder werden – wo notwendig – die personellen Kapazitäten der Gesundheitsämter jetzt so verstärken, dass eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner flächendeckend gewährleistet werden kann. Der Bund unterstützt die Länder dabei durch eine gemeinsame Initiative, bei der Studierende auf das System SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System) geschult werden und für die bevorstehenden Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April gewonnen werden sollen, die Kontaktnachverfolgung zu unterstützen.
 
Überbrückungshilfen
Die Verlängerung der Maßnahmen stellt Unternehmen und Beschäftigte vor weitere Herausforderungen. Daher wird die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben. Da viele Unternehmen angesichts der Dauer der Pandemie an die geltenden beihilferechtlichen Obergrenzen stoßen, setzt sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission mit Nachdruck für die Anhebung der beihilferechtlichen Höchstsätze ein. Der Bund wird die Abschlagszahlungen deutlich anheben und direkt vornehmen. Die Länder werden die regulären Auszahlungen bewerkstelligen. Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren. Die Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III werden im Monat Februar erfolgen. Die Fachverfahren werden so rechtzeitig programmiert, dass die abschließenden Auszahlungen durch die Länder im Monat März erfolgen werden. Die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, wird bis Ende April ausgesetzt.
 
 
Den vollständigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1840868/1c68fcd2008b53cf12691162bf20626f/2021-01-19-mpk-data.pdf?download=1
 
Die Maßnahmen sollen zeitnah in den Bundesländern umgesetzt und zunächst bis zum 14.02.2021 befristet werden. Zur Umsetzung ist eine erneute Änderung der Corona-Verordnung notwendig. Sobald diese Verordnung erlassen wurde, werden wir entsprechend informieren. Rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen werden Bund und Länder wieder zusammenkommen, um über das Vorgehen nach dem 14.02.2021 zu beraten.